Royaler Pomp und ein Milliarden-Deal
Keir Starmer kann die Staatsvisite des US-Präsidenten als Erfolg verbuchen. Was das Land davon hat, ist jedoch eine andere Frage.
Für Keir Starmer war es der heikelste Moment der Staatsvisite. Die Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag, mit der Donald Trumps Staatsbesuch in Großbritannien abgeschlossen wurde, bot das Potenzial für alle möglichen Reibungen zwischen dem US-Präsidenten und dem Premierminister – besonders aufgrund der notorischen Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Am Ende jedoch ging der Event ohne größeren Eklat über die Bühne.
Trump bedankte sich für die Gastfreundschaft in Chequers, wo ihn der Premierminister am Donnerstag empfing. Seine Rede war abschweifend, oft sprach er über seine innenpolitischen Erfolge, bevor er wieder zum Skript zurückfand. Beide Regierungschefs priesen die neu geschlossene Technologie-Partnerschaft an, die sie kurz zuvor unterzeichnet hatten, und sprachen von der tiefen Verbundenheit beider Länder. Trump lobte Starmer als „harten Unterhändler“, was wohl als Lob gemeint war.
Eiertanz um heikle Themen
Zum Thema Gaza bestätigte Trump, dass er eine andere Haltung hat als Starmer, ohne dass es deswegen zum öffentlichen Streit kam. Großbritannien wird wohl noch an diesem Wochenende Palästina als Staat anerkennen – ein Schritt, den Trump ablehnt. Harte Worte hatte Trump für Wladimir Putin übrig: „Er hat mich enttäuscht“, sagte der Präsident. Auch diesbezüglich war er sich einig mit dem Gastgeber.
Für Starmer ist der Besuch überaus positiv verlaufen – was Beobachter auch dem König zuschreiben. Das große Staatsbankett am Vorabend auf Schloss Windsor war voll von Überschwang und Pathos. „Dies ist wirklich eine der größten Ehren meines Lebens“, sagte Trump. Er ließ sich sogar zu poetischen Vergleichen hinreißen und bezeichnete die beiden Länder als „zwei Verse desselben Gedichts“. König Charles seinerseits „die tiefe Freundschaft“ zwischen den USA und Großbritannien, die gemeinsame Geschichte und das „geteilte Erbe“. Um schwierige Themen machte er einen großen Bogen – schließlich war es seine Aufgabe, Trump milde zu stimmen, ihn mit Festivitäten und Pomp einzulullen und für den ernsten Teil der Staatsvisite am Donnerstag weichzuklopfen. Das ist ihm offenbar gelungen.
Briten sehen Staatsvisite kritisch
Allerdings ist sich Starmer bewusst, dass die britische Öffentlichkeit dem Hofieren von Trump sehr kritisch gegenübersteht. Einer Umfrage zufolge finden 45 Prozent der Briten, der US-Präsident hätte nicht auf eine zweite Staatsvisite eingeladen werden sollen; nur 30 Prozent halten es für den richtigen Entscheid. Am Mittwochabend versammelten sich rund 5000 Protestierende im Londoner Zentrum, um gegen Trump zu demonstrieren. Die prominenteste Requisite war ein übergroßer oranger Ballon, der den Präsidenten als wütendes Baby in Windeln zeigt.
Starmer musste also dem skeptischen Land zeigen, dass der Großaufwand für Trump auch einen Nutzen hat. Die dicke Investition in die britische Technologiebranche, die Donnerstag angekündigt wurde, war der große Preis, den Starmer präsentierte. Kurz nach Mittag traten Trump und Starmer in Chequers erstmals vor die Kameras, um den „Tech Prosperity Deal“ vorzustellen und zu unterzeichnen. US-Techkonzerne, darunter Microsoft, Palantir und Google, werden in Großbritannien zusammengerechnet 150 Milliarden Pfund investieren, sagte Starmer. 15‘000 Jobs würden durch diese Partnerschaft in Großbritannien geschaffen. Die größte Investition wird Microsoft vornehmen: 22 Milliarden Pfund in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz. Der Vorsitzende von Microsoft, Satya Nadella, saß selbst im Publikum, neben ihm waren andere führende Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern da, darunter die Vorsitzenden des KI-Konzerns OpenAI, Sam Altman, und des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang.
Tech-Deal und Eigenlob
„Schaut, was wir heute zusammen erreicht haben“, schwärmte der Premierminister vor den versammelten Wirtschaftsführern. Es handle sich um das „bei weitem größte solche Investitionspaket in der britischen Geschichte“, sagt er. Trump bestätigte: „Das Tech-Abkommen ist historisch.“ Dann driftete er wieder ab und begann, seine Errungenschaften aufzuzählen.
Aber schon bevor die Details der Technologie-Partnerschaft bekannt waren, hatte es Kritik gegeben. Nick Clegg, ehemaliger Vize-Premierminister und bis vor Kurzem Kommunikationschef beim Konzern Meta, hält die Ankündigung für heiße Luft. Der Deal nütze einzig und allein den US-Tech-Konzernen und mache Großbritannien noch stärker abhängig von ihnen – „wir sind technologisch ein Vasallenstaat“, sagte Clegg. Großbritannien müsse sich bemühen, weniger abhängig zu sein vom atlantischen Partner.
Was bleibt?
Bereits vor Trumps Ankunft in Großbritannien am Dienstag hatte Starmer einen weiteren Rückschlag eingesteckt. Ein geplantes Abkommen zur Abschaffung der Stahlzölle wurde in letzter Minute auf Eis gelegt. Im März hatte Trump auf alle Stahlimporte in die USA einen Zoll von 25 Prozent draufgeschlagen, auch jene aus dem Vereinigten Königreich. Die britische Regierung hatte gehofft, den Tarif auf Null zu senken – tatsächlich hatte sie im Mai verlauten lassen, dass dies dem Premierminister gelungen sei. Aber offenbar war der Deal noch nicht in trockenen Tüchern. Mit der Ankündigung vom Dienstag scheint er vorerst vom Tisch zu sein.
Angesichts des eher dürftigen Resultats, das die Staatsvisite dem Vereinigten Königreich gebracht hat, werden sich viele Briten fragen, warum man dem unbeliebten Präsidenten überhaupt einen so bombastischen Empfang bereitet hat.
