Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen begegnen, sollen erschwert werden. "Wir entziehen dem Geschäftsmodell 'Parkplatz-Abzocke' das, was es am Leben hält: den Profit", sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor dem Ministerrat am Mittwoch. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage wird der Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt.
