Namhafte Juristen kritisieren Entwurf zum Bundesstaatsanwalt
Mehrere Juristen haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Regierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geübt. Grundsätzlich sei die zeitnahe Schaffung einer solchen Einrichtung zwar "ausdrücklich zu begrüßen". An einigen Punkten aus dem Ministerratsvortrag stoßen sich die Unterzeichner eines Papiers jedoch, darunter etwa Ex-Bundespräsident Heinz Fischer oder Verfassungsjurist Heinz Mayer. Die SPÖ sieht sich bestätigt, Kritik kam auch von den Grünen.
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