Sozialhilfe - Verwirrung um "Integrationsphase" für alle
Widersprüchliche Signale hat es am Mittwoch aus der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bezüglich der geplanten Reform der Sozialhilfe gegeben. Nachdem es aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium hieß, die geplante "Integrationsphase" werde für alle Antragsteller, auch für österreichische Staatsbürger, gelten, wiesen ÖVP und NEOS dies zurück. Bei den Verhandlungen zur "Sozialhilfe NEU" sei man aber in "finalen Zügen", sagte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat.