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ÖVP und FPÖ mit Kritik an EGMR

Die Verlängerung des vorläufigen Stopps der Abschiebung eines Mannes nach Syrien durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einmal mehr für Kritik der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gesorgt. Der Vorgang zeige, dass Karner mit seiner "Asyl-PR-Show" vollkommen gescheitert sei, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Sein ÖVP-Pendant Nico Marchetti verteidigte den Minister - geeint sind die Parteien in der Kritik am Gericht.

Menschenrechts-Gerichtshof sorgt für Kritik | Menschenrechts-Gerichtshof sorgt für Kritik
© APA/dpa
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