Streit um Sanktionen: Niederlandes Außenminister trat zurück
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Er begründete den Schritt damit, dass er im Kabinett keine Mehrheit für weitergehende Maßnahmen gegen die israelische Regierung fand.
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Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp trat im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurück, da er im Kabinett keine Mehrheit für weitergehende Maßnahmen fand.
Veldkamp erklärte, dass er nicht in der Lage sei, bedeutende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
Die niederländische Regierung ist nach dem Bruch mit der Partei PVV von Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind für den 29. Oktober angesetzt.
Veldkamp hatte in der Vergangenheit starke Kritik an der israelischen Regierung geübt und sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel ausgesprochen.
Die Niederlande unterzeichneten mit 20 anderen Staaten eine Erklärung, die die Pläne der israelischen Regierung zur Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland verurteilt.
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