ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern
Die Bundesregierung werde "der Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben". Das hat ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti am Dienstag in Reaktion auf eine umstrittene Entscheidung des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG) angekündigt. Das LG hat jüngst die Entscheidung eines Schiedsgerichts bestätigt, das bei einer Vertragsstreitigkeit seine Entscheidung auf Basis der islamischen Rechtsvorschriften getroffen hatte.