OGH-Präsident zu Ausweitung bedingter Entlassungen skeptisch
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, sieht die von der Koalition im Budgetbegleitgesetz beschlossenen Ausweitungen bei der bedingten Entlassung von Straftätern skeptisch. Im Ö1-"Journal zu Gast" vom Samstag sah er vor allem den Wegfall der rein generalpräventiven Gründe für eine Ablehnung kritisch. Die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Bevölkerung könnte leiden, so seine Befürchtung.
