Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen.

VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig erachtet. Es sei nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen, so der VfGH laut einer Aussendung.

VfGH entschied gegen die FPÖ | VfGH entschied gegen die FPÖ
© APA/THEMENBILD
VfGH entschied gegen die FPÖ|VfGH entschied gegen die FPÖ