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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs steht unmittelbar bevor

Das Höchstgericht berät aktuell über die Zulässigkeit des blauen U-Ausschusses zur Causa Pilnacek und Corona-Maßnahmen. Mit einer Entscheidung ist am Donnerstag zu rechnen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen. | Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen.
© APA/Helmut Fohringer
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen.|Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes soll heute oder morgen fallen.
Verena Bauer