Bundesstaatsanwalt: Richter und Staatsanwälte haben Bedenken
Die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte kritisieren die Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, auf die sich die Koalition im Juli geeinigt hatte. Grundsätzlich befürworte man diese, der Ministerratsbeschluss widerspreche aber in zentralen Punkten den Forderungen der Standesvertretungen, heißt es in einem der APA vorliegenden Positionspapier der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Richtervereinigung und der Gewerkschaft.
