Schellhorn: Erste Entbürokratisierungsmaßnahmen im Herbst
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will im Herbst die ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentieren. Beginnen wolle man mit Streichungen etwa im Abfallwirtschaftsgesetz, bei der Gewerbeordnung, im Landwirtschafts- und Umweltbereich oder der Lohnverrechnung, kündigt Schellhorn im APA-Gespräch an. In Bezug auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ortet er bei "zumindest acht Landeshauptleuten" das Bewusstsein, "dass sie jetzt liefern müssen".
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