Reform von Genehmigungsverfahren bei Sommerministerrat
Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrem Sommer-Ministerrat eine Erleichterung bzw. Beschleunigung von verschiedenen Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - auf den Weg gebracht. Neben Großverfahren im Verwaltungsbereich will die Koalition auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, ebenso soll es Maßnahmen im Energiesektor geben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.
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