Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag. Andernfalls würde sie im Ministerrat ihr Veto einlegen, kündigte die Ministerin an.
