Noch hat Friedrich Merz seine Rolle nicht gefunden
Der deutsche Kanzler musste bei der Generaldebatte im Bundestag erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Die AfD beschimpfte ihn - davon, dass sie sich selbst Mäßigung im Ton verschrieben hatte, war wenig zu merken.
„Realitätsflucht“, sagt Alice Weidel - und gemeint ist Friedrich Merz, der noch immer keine 100 Tage deutscher Bundeskanzler ist und deshalb weiter im Premierenmodus. An diesem Mittwoch steht seine erste Generaldebatte im Bundestag an, als Chef der Regierung, nicht der Opposition. Letztere hat in diesem Format - de jure Abrechnung zum Etat des Kanzleramts, de facto mit der ganzen Regierungspolitik - das Recht des Beginns. Weidel wird das nicht bloß weidlich ausnützen. Sondern dem Hohen Haus und der Republik auch klarmachen, was der Mäßigungsbeschluss, den sie und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla der AfD-Fraktion gerade erst verpasst haben, wert ist.
„Lügenkanzler“ nennt Weidel Merz, einen „Staatsstreich“ die von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossene knappe Billion Euro für Investitionen, „Narrenschiff“ heißt sie die Grünen-Fraktion, Klimaschutz eine „Wahnidee“ - und die verschärfte Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition „Wählertäuschung“ und „Volksverdummung“. Das alles - zwei Drittel ihrer Rede redet sie über Migration, keine Sekunde beschäftigt sie sich mit Außenpolitik - trägt sie vor wie gewohnt: schneidende Kühle im Ton, süffisante Überheblichkeit im Gesichtsausdruck.
Merz als Buchhalter der Koalition?
Merz, der vor Weidel Oppositionschef war und seinen Kanzler-Vorgänger Olaf Scholz einst zum „Klempner der Macht“ degradierte - was ihm prompt wütenden Protest aus Installateurskreisen eintrug: Merz hat das Parlament nicht nur an jenem Tag in Begeisterung geredet und ins Gegenteil. Als Kanzler liefert er nun eine Rede ab, als wäre er der Buchhalter der Koalition. Er fängt mit der Außenpolitik an - und hakt dann ab: Lösen der Schuldenbremse, Investitionserleichterung für Länder und Kommunen, Investitionsbooster gar für die Wirtschaft, Ertüchtigung der Bundeswehr, Eindämmung der irregulären Migration, Push für den Wohnungsbau, Straffen der Sozialleistungen - Stichwort Bürgergeld, Verbesserung der Stimmung im Land… „Wir haben viel angepackt“, sagt Merz, „einiges erreicht - aber es bleibt noch viel zu tun.“
Anders als die Oppositionsführerin hat der Kanzler seine Rolle noch nicht gefunden. Noch fehlt ihm unüberhörbar das Gespür dafür, wie viel reaktive Angriffslust das Amt erlaubt. Und wo sie klug eingesetzt ist.
Und so klingt Merz einigermaßen unmerzig, als er Weidel „eine rein nationalistische Rede“ vorwirft, außerdem „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen“, die „auch in einer Demokratie niemand einfach hinnehmen“ müsse. „Mit aller Entschiedenheit“ weise er sie deshalb zurück. Die Unionisten applaudieren dennoch nicht nur brav, sondern als wären sie mindestens grenzbegeistert. Die SPD hingegen klatscht nur bedingt — obwohl der Kanzler ihr ausdrücklich für das Ja zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dankt: „Ich weiß, dass Ihnen das nicht leicht gefallen ist.“ Ernster als die roten Fraktionsspitzen kann man dazu nicht schauen.
Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?“
— SPD-Miersch an die Adresse von Alice Weidel
Aber es ist der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der später sagt, was Merz — wenn auch ganz sicher mit anderem Kulturbezug — wohl gern gesagt hätte. Miersch spricht Weidel direkt an, mit einer Liedzeile von Roland Kaiser, der außer Schlagersänger auch aktiver Sozialdemokrat ist. „Was hat dir dein Herz gestohlen?“, fragt Miersch — und während Weidel stur nach unten auf ihr Smartphone schaut, schiebt er nach: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?“ Und weil Weidel die SPD und ihren Parteitags-Beschluss, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, zuvor zum wiederholten Mal in die Nähe der NSDAP gerückt hat — diesmal ohne Adolf Hitler zu erwähnen: Deshalb sagt Miersch außerdem, „nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot aufgenommen“. Und nennt Weidels Rede „ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren“.
Rückschritt beim Klimaschutz
Über all dem geht fast unter, dass die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Kanzler „unfasslichen Rückschritt“ beim Klimaschutz attestiert. Und ihre Linken-Kollegin Heidi Reichinnek ihm zu seiner Migrationspolitik hinwirft: „Man bekämpft Rechtsextreme nicht mit rechtsextremer Politik!“ Und auch Reichinnek wendet sich direkt an Weidel: „Wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät?“ Da hat Weidel zum xten Mal erreicht, was die AfD will und braucht: Aufmerksamkeit. Beim Kanzler indes bleibt deutlich Luft nach oben.
