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Messenger-Überwachung gegen Widerstand beschlossen

Die Überwachungsmöglichkeit für Messengerdienste passierte am Mittwoch den Nationalrat. Gegenstimmen kamen nicht nur von der Opposition sondern auch von Neos-Abgeordneten.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
© APA / Roland Schlager
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)