Regierung schafft Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Entwurf des "Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG)" beschlossen. Dieses zielt darauf ab, wichtige Infrastruktur besser vor Gefahren zu schützen. "Es geht um den Schutz von wichtigen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Energieversorgern", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Geschützt werden sollen diese vor Gefahren von Naturkatastrophen über Unfälle bis hin zu gezielten Angriffen.
