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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag

Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek "bestreiten", wie VP-Fraktionschef Andreas Hanger der APA ankündigte. Die FPÖ will den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um eine Klärung ersuchen.

Noch ein bisschen Warten auf den nächsten U-Ausschuss | Noch ein bisschen Warten auf den nächsten U-Ausschuss
© APA/ROLAND SCHLAGER
Noch ein bisschen Warten auf den nächsten U-Ausschuss|Noch ein bisschen Warten auf den nächsten U-Ausschuss