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U-Ausschuss könnte schon demnächst kommen

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit und dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek könnte noch diese Woche Realität werden. Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige Berührungspunkte aufweisen, ein Veto einlegt und den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheiden lässt, gilt zwei Tage davor noch als offen.

Hafenecker und co. warten auf U-Ausschuss | Hafenecker und co. warten auf U-Ausschuss
© APA/ERWIN SCHERIAU
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