Kritik an Organisation der Bundesstaatsanwaltschaft
Ein gleichberechtigtes Dreiergremium soll künftig anstatt der Justizministerin an der Weisungsspitze in Strafverfahren stehen. Noch bevor die Regierung die Einführung dieser Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen hat - das soll im Ministerrat kommende Woche passieren - gibt es Kritik an der geplanten Struktur. Die Leiterin der Generalprokuratur, Margit Wachberger, heißt den Plan grundsätzlich gut, würde das entscheidende Dreiergremium aber von der Leitung der Behörde trennen.