Vorarlberg beschloss Sanktionen für Integrationsverweigerer

Ab Herbst kann in Vorarlberg Asylwerbenden das Taschengeld um die Hälfte gekürzt werden, wenn sie die Integrationsvereinbarung "Vorarlberg Kodex" nicht unterzeichnen. Der Landtag beschloss die entsprechende Änderung im Sozialleistungsgesetz am späten Donnerstagabend ohne Zuweisung an den Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Die Opposition zeigte sich empört: Der Landtag und rechtliche Bedenken, etwa des Bundeskanzleramts, seien übergangen worden.