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Politik

Regierung will rückwirkende Geltung jetzt doch streichen

Nach der massiven öffentlichen Kritik lenkt die Dreierkoalition nun doch ein. Die rückwirkende Aufhebung der Bußgelder für Verstöße ist damit abgesagt.

Neue Regeln für Social Media Accounts von Politikern
© APA/Tanja Ungerböck
Neue Regeln für Social Media Accounts von Politikern
Walter Hämmerle
Walter Hämmerle
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik
letztes Jahr3. Juli 2025 um 11:04
ÖsterreichInnenpolitik
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