In Neuregelung für Social-Media-Accounts von Politikern kommt Bewegung

Grüne wollen rückwirkende Tilgung von Strafen nun doch aus Entwurf herausstreichen. Auch bei Neos rumort es. Ob ÖVP und SPÖ einlenken, ist offen.

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Walter Hämmerle

Leiter Innenpolitik