Widerstand bei NEOS gegen Novelle zu Social-Media-Kanälen
Mitarbeiter in Ministerbüros dürfen laut einer geplanten Gesetzesnovelle bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Dass diese Regelung rückwirkend gelten soll und damit auch laufende Verfahren ÖVP, NEOS und Grüne betreffend beeinflussen würde, hat für einige Aufregung auch beim Rechnungshof gesorgt. Nunmehr sind die Grünen von diesem Passus abgerückt. Widerstand gegen die Regelung regt sich auch beim kleinsten Regierungspartner, den NEOS.
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