Höchstgericht: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung
Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, wie am Dienstag in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Anlass war eine Beschwerde, die vorbrachte, es sei gleichheitswidrig, dass auch Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt werden, den Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat zu zahlen haben. Der VfGH sieht den Gleichheitsgrundsatz jedoch nicht verletzt.
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