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Messenger-Überwachung: Rundum Absagen für Ausweitung

Innenminister Gerhard Karner befürwortet eine Ausweitung der Gefährderüberwachung auf andere Bereiche des Strafrechts. SPÖ und Neos winken ab.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Neos-Klubobmann Yannick
© APA/ Hans Klaus Techt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Neos-Klubobmann Yannick