Bisher 410.000 Euro Geldstrafe für Social-Media der Parteien
Gemeinsam mit den Grünen will die Koalition ein für Parteien äußerst teures Verbot streichen. Bisher war es Mitarbeitern von Regierungsbüros und Parlamentsklubs untersagt, parteipolitische Social Media Kanäle zu betreuen. Dies soll nun legalisiert werden. Der Nutzen für die Parteien dürfte erheblich sein. Denn seit 2013 wurden allein für die wenigen angezeigten Verstöße Strafen von 410.000 Euro verhängt - ein gutes Viertel aller regulären Geldbußen nach dem Parteiengesetz.
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