Informationsfreiheitsgesetz auch in Wien umgesetzt
Der Wiener Landtag hat am heutigen Donnerstag das vom Bund beschlossene Informationsfreiheitsgesetz im Wiener Landesrecht implementiert. Zahlreiche Landesgesetze wurden an die neuen Bestimmungen angepasst. Der entsprechende rot-pinke Antrag sorgte aber auch für Kritik. Die Opposition befürchtet nämlich Einschränkungen des Fragerechts der Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderats.
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