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Wie die Überwachung von Messenger-Diensten aussehen soll

Die „Gefährderüberwachung“ soll nur erfolgen, wenn es „für die Ermittlungen unbedingt notwendig ist“, betont Innenminister Karner. Bei den Neos gibt es nach wie vor Bedenken.

Der erste Entwurf ist laut Yannick Shetty, Klubobmann der Neos, umfassend überarbeitet worden
© APA / Helmut Fohringer
Der erste Entwurf ist laut Yannick Shetty, Klubobmann der Neos, umfassend überarbeitet worden