NEOS wollen bei Messenger-Überwachung-Entwurf nachschärfen
Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an den NEOS liegen. Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Heute darauf angesprochen, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zuversichtlich, dass diese noch erreicht werde.
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