Messenger-Überwachung für NEOS nicht verfassungskonform
Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen. Amnesty International und epicenter.works schlossen in einer Pressekonferenz eine solche aus. Seitens des Innenministeriums wurde auf positive Expertenstellungnahmen verwiesen.
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