Grüne sehen Start für Informationsfreiheit verschlafen
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den mit 1. September vorgesehenen Start des Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses verschlafen zu haben. Drei Monate vor dem Stichtag sei die Verfügbarkeit des zentralen Informationsregisters noch immer nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kritisierten sie am Montag. Im Kanzleramt sah man darin kein Problem, die "proaktive Informationspflicht" trete jedenfalls in Kraft.
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