SPÖ und NEOS gegen Stocker-Vorstoß zu Menschenrechtsgericht
SPÖ und NEOS positionieren sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Petra Bayr (SPÖ), bezeichnete ihn gegenüber der APA als "sehr problematisch", ihre NEOS-Kollegin Stephanie Krisper schrieb am Dienstag auf BlueSky von einem "Alleingang".
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