U-Ausschuss: Gewessler geht von Einschalten des VfGH aus
Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit "zur Klärung" in weiterer Folge vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen werden, sagte Gewessler zur APA am Samstag.
