Hafenecker zu U-Ausschuss: „Akt der Notwehr gegen politisches System der ÖVP“
Die FPÖ brachte bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen ein und stellte eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler. Der war jedoch, wie angekündigt, abwesend.
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Die FPÖ fordert in einer Sondersitzung des Nationalrats die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und stellt eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit den Ermittlungen zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den Corona-Maßnahmen der Regierung befassen.
Die FPÖ wirft der Kanzlerpartei Einschüchterung von Kritikern vor und will die Demokratie gegen die ÖVP verteidigen.
Die Grünen und die SPÖ kritisieren die FPÖ für ihre populistischen und verschwörungstheoretischen Ansätze.
Ein Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats muss das FPÖ-Verlangen prüfen und über die Zulässigkeit entscheiden.
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