Strafen gegen Parteien wegen unzulässiger Parteispenden
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an.
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