Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem umfangreichen Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II und damit u.a. die verteuerten Bundesgebühren und die höheren Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten beschließen.
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