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Vorarlberg kürzt Integrationsunwilligen das Taschengeld

Schutzsuchende, die sich nicht an Integrationsmaßnahmen beteiligen, können in Vorarlberg künftig bestraft werden. Ein Gesetzes- und Verordnungsentwurf der Vorarlberger Landesregierung sieht eine Halbierung des Taschengeldes im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung vor, wenn sich jemand weigert, die "Vorarlberg Kodex"-Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen. Den Entwurf schickte die Landesregierung am Freitag in Begutachtung, ein Landtagsbeschluss könnte im Herbst erfolgen.

"Vorarlberg Kodex": Neuer Entwurf sieht Sanktionen vor. | "Vorarlberg Kodex": Neuer Entwurf sieht Sanktionen vor.
© APA/THEMENBILD
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