FPÖ zerpflückt Budget und bringt Ministeranklage ein
Die FPÖ hat am Montag noch vor der morgigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) massive Kritik an den bereits ventilierten Maßnahmen geübt. Die Einschnitte bei Familienleistungen, bei Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich sind laut Generalsekretär Christian Hafenecker "letztklassig" und ein "Armutszeugnis" für die Regierung. Zudem kündigte Hafenecker die Einbringung einer Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an.
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