Plakolm: Veto-Möglichkeit bei EU-Außenpolitik soll bleiben
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, auf Ratsebene in der EU dort Vetomöglichkeiten einzelner Staaten beizubehalten, wo sie nach wie vor bestehen. Das sind allen voran: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die EU-Finanzen und die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. "In diesen zentralen Fragen" solle man in der Europäischen Union nicht vom Einstimmigkeitsprinzip abgehen, sagte Plakolm am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens.
