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Schriftliche OGH-Urteile zugestellt: Haftantritt von Grasser rückt näher

Rechtskräftige Urteile wurden den Verteidigern elektronisch übermittelt. Beim Obersten Gerichtshof (OGH) betont man: „Keine Fristversäumnis“ bei Urteilsausfertigung. Haftantritt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger rückt damit näher.

Karl Heinz Grasser  | Karl Heinz Grasser
© APA / Hans Klaus Techt
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