Gesetzespaket gegen radikalen Islam in Niederösterreich
Im Rahmen des Aktionsplans der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich gegen den radikalen Islam ist nach Angaben vom Karfreitag ein umfassendes Gesetzespaket fertig. Der Beschluss ist in der Sitzung des Landtags am 30. April geplant. Bei Integrationsverweigerern werde mit voller Härte durchgegriffen, betonten die Klubchefs Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) in einer Aussendung. Strafen bis zu 2.500 Euro würden drohen.
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