Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz. Diese wären "trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse ein fatales Signal an die Wirtschaft und würden der geplanten Budgetkonsolidierung erst recht im Wege stehen".
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