Koalition will Missbrauch bei Volksbegehren begegnen
Die Koalitionsparteien denken an eine Änderung bei Volksbegehren. Konkret stößt man sich an der Flut der Begehren, der wohl nicht nur politische Beweggründe zugrunde liegen dürften. Die Einbringung eines Volksbegehrens kostet aktuell 3.421,50 Euro. Erreicht man mehr als 100.000 Unterschriften, erhält man das Fünffache retour (17.107,50 Euro). Sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Vertreter orten Missbrauchspotenzial, auch die NEOS sind für eine Reform, ebenso das Innenministerium.
