FPÖ will sich in U-Ausschuss Innenministerium anschauen
Die FPÖ hat in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen. "Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden", hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA. Der "interne Entscheidungsprozess" zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile "auf der Zielgeraden angekommen". Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von politischer Motivation.
