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Eisenstadt
SPÖ, ÖVP und Grüne im Burgenland bei Verfassungsreform einig
SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich im Burgenland auf eine Verfassungsreform geeinigt. Diese sieht vor, dass Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete bei einer rechtskräftigen Anklage ihr Mandat ruhend stellen müssen. Außerdem werden die Zweckwidmung der Parteienförderung und das Berufsverbot für Klubobleute enger gefasst, kündigte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Mittwoch an. Nicht einigen konnte man sich mit der FPÖ.