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„Lex Gewessler“: Regeln für EU-Abstimmungen laut Juristen unklar

Klimaschutzministerin Gewessler verursachte mit ihrer Zustimmung zum EU-Klimaschutzgesetz eine Koalitionskrise, die neue Bundesregierung will sich für ähnliche Situationen wappnen.

Die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

letztes Jahr30. März 2025 um 14:19

Österreich Innenpolitik