Länder sehen kaum Möglichkeiten für Budgetsanierungsbeitrag
Für wenig Freude in den Bundesländern sorgen Forderungen der Bundesregierung nach einem höheren Beitrag zur Budgetsanierung. Heftige Kritik übt nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch dessen steirischer Amtskollege Mario Kunasek (FPÖ). Andere Länder zeigen sich im Ton zwar milder, sehen aber ebenfalls kaum Möglichkeiten zu Einsparungen bei sich. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verweist auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden.
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