Leichtfried strebt "Gefährderüberwachung" vor Sommer an
Geht es nach dem für Staatsschutz zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), wird die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terror-Abwehr - wenn auch unter anderem Namen - im Idealfall noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen. "Wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich anschaut, kommt man zwingend zur Auffassung, dass eine Gefährderüberwachung relativ rasch notwendig ist", hält Leichtfried fest.
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