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ORF-Gremienreform im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Reparaturfrist die ORF-Gremienreform beschlossen. Für die Gesetzesnovelle zur Änderung der Bestellungsmodalitäten für den ORF-Stiftungsrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne kritisierten, dass die Gesetzesänderung so kurzfristig eingebracht wurde und vermissten "echte Reformen" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Babler verteidigte die ORF-Reform im Parlament | Babler verteidigte die ORF-Reform im Parlament
© APA/HELMUT FOHRINGER
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